Baurecht

  Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig! Übernimmt ein Handwerker Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellt dies Schwarzarbeit dar, was zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt. (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017 – 4 U 269/15)

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Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 01.01.2018 für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Auch das Tempo der sich oft durch die Jahre schleppenden Bauprozesse soll, u.a. durch Baukammern, beschleunigt werden. Wichtig: Die Neuregelung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden. Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden…

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Wie sind Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag abzurechnen?

Der Fall betrifft ein gängiges Problem in der Baupraxis: Der Unternehmer führt auf Zuruf des Bestellers weitere Arbeiten aus. Die auf Basis der geleisteten Stunden erbrachen Arbeiten werden dann aber nicht bezahlt, weil es der Unternehmer versäumt hat, Stundennachweise vorzulegen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden…

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