In dem entschiedenen Fall bestätigte das BAG eine Berufung wegen „fehlender“ Unterschrift als unzulässig. Das Rechtsmittel war nicht unterschrieben, weil ein individueller Schriftzug, „der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung“ sich nicht erkennen lasse. Eine eigene Unterschrift solle die Identifizierung…
freies Streaming in der gesamten EU Wer auch im Ausland seine Streamingabos von Netflix, Spotify und Co. nutzen wollte, bekam mitunter Probleme. Trotz weltumspannenden Internets beschränken die Anbieter ihr Angebot gerne auf bestimmte Länder bzw. Regionen, was als Geoblocking bezeichnet wird. Ab April müssen Anbieter kostenpflichtiger Streamingdienste derartige Beschränkungen zumindest innerhalb der EU aufheben. Nutzer…
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig! Übernimmt ein Handwerker Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellt dies Schwarzarbeit dar, was zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt. (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017 – 4 U 269/15)
Ziel des am 26.06.2017 in Kraft getretenen neuen Geldwäschegesetzes ist das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz legt bestimmten Personen und Unternehmen (den sog. Verpflichteten) besondere Pflichten auf, um geschäftliche Aktivitäten transparent zu machen. Zu den Verpflichteten zählen ggf. unter Umständen auch Immobilienmakler und Güterhändler…
Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das neue Datenschutzrecht gilt für alle Unternehmen die personenbezogene Daten verarbeiten. Problem: Vielfältige Formen der Datenverarbeitung In jedem Unternehmen befinden sich zahlreiche Daten mit Personenbezug. Dies sind keineswegs nur die Informationen über den Kunden, sondern auch Informationen über Lieferanten, Mitarbeiter und sonstige…
Im Winter ist es ratsam Winterreifen aufziehen zu lassen,- auch wenn es eine allgemeine Pflicht hierzu nicht gibt. Die StVO schreibt nur „situativ“ vor, bei „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte“ mit Winterreifen unterwegs zu sein. 60,00 € Bußgeld und Punkteeintrag im ZVR werden auch ohne Unfall fällig, wenn ein Auto auf Schnee mit Sommerreifen…
Der Kläger legte der Bank 2013 ein im Jahr 1987 ausgestelltes Sparbuch vor. Die Bank verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, das Guthaben sei bereits im Jahr 2000 bar ausgezahlt worden. Das Sparbuch war bei Vorlage nicht entwertet, enthielt keinen Eintrag über die Auszahlung und die Verzinsung. Die Bank wurde verurteilt, Auskunft über die Verzinsung…
In diesem aktuellen Fall ging es um den Facebook-Auftritt eines Autohauses und die Frage, wann ein „Post“ Werbung darstellt. Das Autohaus betrieb eine eigene Facebook-Seite. Nachdem ein User dem Autohaus ein Foto seines neuen Seat geschickt hatte, veröffentlichte das Autohaus das Bild in seiner Galerie. Der Post in der Galerie zu dem Bild lautete: „H.…
Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 01.01.2018 für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Auch das Tempo der sich oft durch die Jahre schleppenden Bauprozesse soll, u.a. durch Baukammern, beschleunigt werden. Wichtig: Die Neuregelung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden. Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden…
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserkl.rung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch ohne weiteres ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden…
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