Winterreifen

Im Winter ist es ratsam Winterreifen aufziehen zu lassen,- auch wenn es eine allgemeine Pflicht hierzu nicht gibt. Die StVO schreibt nur „situativ“ vor, bei „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte“ mit Winterreifen unterwegs zu sein. 60,00 € Bußgeld und Punkteeintrag im ZVR werden auch ohne Unfall fällig, wenn ein Auto auf Schnee mit Sommerreifen…

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Unentwertetes Sparbuch gefunden

Der Kläger legte der Bank 2013 ein im Jahr 1987 ausgestelltes Sparbuch vor. Die Bank verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, das Guthaben sei bereits im Jahr 2000 bar ausgezahlt worden. Das Sparbuch war bei Vorlage nicht entwertet, enthielt keinen Eintrag über die Auszahlung und die Verzinsung. Die Bank wurde verurteilt, Auskunft über die Verzinsung…

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Unternehmenswerbung auf Facebook

In diesem aktuellen Fall ging es um den Facebook-Auftritt eines Autohauses und die Frage, wann ein „Post“ Werbung darstellt. Das Autohaus betrieb eine eigene Facebook-Seite. Nachdem ein User dem Autohaus ein Foto seines neuen Seat geschickt hatte, veröffentlichte das Autohaus das Bild in seiner Galerie. Der Post in der Galerie zu dem Bild lautete: „H.…

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Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 01.01.2018 für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Auch das Tempo der sich oft durch die Jahre schleppenden Bauprozesse soll, u.a. durch Baukammern, beschleunigt werden. Wichtig: Die Neuregelung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden. Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden…

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Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserkl.rung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch ohne weiteres ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden…

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Internetrecht – Verbraucherstreitbeilegung Neue Informationspflichten für Online-Händler

Ab dem 01. Februar 2017 gibt es insbesondere für Online- Händler neue Informationspflichten. Die neuen Regelungen finden sich in den §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Grundsätzlich muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite unterhält und/ oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, bestimmte Informationspflichten über die Möglichkeiten zur Durchführung von Streitbelegungsverfahren erfüllen.…

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Wie sind Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag abzurechnen?

Der Fall betrifft ein gängiges Problem in der Baupraxis: Der Unternehmer führt auf Zuruf des Bestellers weitere Arbeiten aus. Die auf Basis der geleisteten Stunden erbrachen Arbeiten werden dann aber nicht bezahlt, weil es der Unternehmer versäumt hat, Stundennachweise vorzulegen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden…

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Kündigung wegen Beleidigung im Kleinbetrieb

Wer seinen im Betrieb mitarbeitenden 72-jährigen Chef als arbeitsscheu beleidigt und ihm mit dem Verrat von Betriebsgeheimnissen droht, kann fristlos gekündigt werden. Wer in einem kleinen Familienbetrieb für seine Eltern oder Schwiegereltern arbeitet, hat ein sehr spezielles Verhältnis zu seinem Chef. Der muss sich daher manchmal „überdeutliche Worte“ anhören, die einen normalen Arbeitgeber sofort zur…

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KFZ- Händler als Vermittler

Kfz-Händler als Vermittler bei drucktechnischer Hervorhebung und Unterschrift “i.A.” im Kaufvertrag Verkauft ein Kfz-Händler ein von einem Kunden zurückgenommenes Fahrzeug in dessen Namen weiter, ist dies drucktechnisch im Kaufvertrag hervorgehoben und unterschreibt der Kfz-Händler mit “i.A.”, wird der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Käufer geschlossen, da der Kfz-Händler nur als Vermittler auftritt. (Aus den…

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