In dem entschiedenen Fall bestätigte das BAG eine Berufung wegen „fehlender“ Unterschrift als unzulässig. Das Rechtsmittel war nicht unterschrieben, weil ein individueller Schriftzug, „der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung“ sich nicht erkennen lasse. Eine eigene Unterschrift solle die Identifizierung…
freies Streaming in der gesamten EU Wer auch im Ausland seine Streamingabos von Netflix, Spotify und Co. nutzen wollte, bekam mitunter Probleme. Trotz weltumspannenden Internets beschränken die Anbieter ihr Angebot gerne auf bestimmte Länder bzw. Regionen, was als Geoblocking bezeichnet wird. Ab April müssen Anbieter kostenpflichtiger Streamingdienste derartige Beschränkungen zumindest innerhalb der EU aufheben. Nutzer…
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig! Übernimmt ein Handwerker Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellt dies Schwarzarbeit dar, was zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt. (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017 – 4 U 269/15)
Ziel des am 26.06.2017 in Kraft getretenen neuen Geldwäschegesetzes ist das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz legt bestimmten Personen und Unternehmen (den sog. Verpflichteten) besondere Pflichten auf, um geschäftliche Aktivitäten transparent zu machen. Zu den Verpflichteten zählen ggf. unter Umständen auch Immobilienmakler und Güterhändler…
Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das neue Datenschutzrecht gilt für alle Unternehmen die personenbezogene Daten verarbeiten. Problem: Vielfältige Formen der Datenverarbeitung In jedem Unternehmen befinden sich zahlreiche Daten mit Personenbezug. Dies sind keineswegs nur die Informationen über den Kunden, sondern auch Informationen über Lieferanten, Mitarbeiter und sonstige…
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