Internetrecht – Verbraucherstreitbeilegung Neue Informationspflichten für Online-Händler

Ab dem 01. Februar 2017 gibt es insbesondere für Online- Händler neue Informationspflichten. Die neuen Regelungen finden sich in den §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Grundsätzlich muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite unterhält und/ oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, bestimmte Informationspflichten über die Möglichkeiten zur Durchführung von Streitbelegungsverfahren erfüllen.…

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Wie sind Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag abzurechnen?

Der Fall betrifft ein gängiges Problem in der Baupraxis: Der Unternehmer führt auf Zuruf des Bestellers weitere Arbeiten aus. Die auf Basis der geleisteten Stunden erbrachen Arbeiten werden dann aber nicht bezahlt, weil es der Unternehmer versäumt hat, Stundennachweise vorzulegen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden…

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Kündigung wegen Beleidigung im Kleinbetrieb

Wer seinen im Betrieb mitarbeitenden 72-jährigen Chef als arbeitsscheu beleidigt und ihm mit dem Verrat von Betriebsgeheimnissen droht, kann fristlos gekündigt werden. Wer in einem kleinen Familienbetrieb für seine Eltern oder Schwiegereltern arbeitet, hat ein sehr spezielles Verhältnis zu seinem Chef. Der muss sich daher manchmal „überdeutliche Worte“ anhören, die einen normalen Arbeitgeber sofort zur…

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KFZ- Händler als Vermittler

Kfz-Händler als Vermittler bei drucktechnischer Hervorhebung und Unterschrift “i.A.” im Kaufvertrag Verkauft ein Kfz-Händler ein von einem Kunden zurückgenommenes Fahrzeug in dessen Namen weiter, ist dies drucktechnisch im Kaufvertrag hervorgehoben und unterschreibt der Kfz-Händler mit “i.A.”, wird der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Käufer geschlossen, da der Kfz-Händler nur als Vermittler auftritt. (Aus den…

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